Sozialleistungsbetrug: Wann muss der Gründungszuschuss zurückgezahlt werden?

Eine Opens internal link in current windowRückzahlungspflicht für den Gründungszuschuss gab es lange Zeit nicht. Mit den gesetzlichen Neuerungen, die im November 2011 eingeführt wurden, wurden diesbezüglich allerdings einige Änderungen im Gesetz verankert. Eindeutig war die Lage aber auch bisher schon, wenn der Gewährung des Gründungszuschusses ein Sozialleistungsbetrug zugrunde lag.

Wann ein Sozialleistungsbetrug vorliegt

Bei einem Sozialleistungsbetrag handelt es sich im Grunde um einen ganz normalen Betrug gemäß § 263 StGB, bei dem es um das unrechtmäßige Erschleichen von staatlichen Sozialleistungen geht. Ein solcher liegt vor, wenn sich ein Gründer einen rechtswidrigen Vermögensvorteil (den Gründungszuschuss) verschafft, indem er durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen bzw. die Entstellung und Unterdrückung wahrer Tatsachen das Vermögen eines anderen (die Sozialkassen) schädigt.

Ein Sozialleistungsbetrug kann bei einem Gründungszuschuss-Bezieher beispielsweise in folgenden Fällen vorliegen:

  • Er verschweigt Einnahmequellen, um an den Zuschuss zu gelangen.
  • Er verfolgt die im Rahmen des Antragsverfahrens vorgestellte Geschäftsidee nicht weiter und verschweigt, nicht mehr hauptberuflich selbstständig zu sein.
  • Er nimmt während des Bezugszeitraums eine Festanstellung in Vollzeit an und lässt sich den Gründungszuschuss weiterhin auszahlen.
  • Er rechnet seine Geschäftszahlen schlecht, um als bedürftig zu gelten.
ein wort aus dem lexikon wird hier erklärt

Was ist eigentlich Sozialleistung?

Sozialleistungen verfolgen das Ziel, innerhalb der Bevölkerung ein Mindestniveau an Wohlstand und sozialer Unterstützung bereitzustellen, das der Sicherung und Verwirklichung der menschlichen Grundbedürfnisse dient und zu dem alle Bürger Zugang haben. In zahlreichen entwickelten Ländern werden Sozialleistungen vom Staat bereitgestellt, zu einem geringeren Teil auch privat, von gemeinnützigen Einrichtungen oder religiösen Organisationen. Eine Sozialleistung kann als Dienst-, Geld- oder Sachleistung erbracht werden. Höhe und Umfang der Sozialleistung richtet sich nach den Wertvorstellungen des die Leistung bereitstellenden Gemeinwesens und unterliegt einem beständigen Wandel.

Erste Sozialleistungen in Deutschland wurden aufgrund des zunehmenden Drucks der Arbeiterbewegung im späten 19. Jahrhundert durch Reichskanzler Otto von Bismarck eingeführt. Sie können als die rudimentären Anfänge eines Sozialversicherungssystems bezeichnet werden.

Gegenwärtig stellen die Sozialleistungen in Deutschland eine bedeutende gesellschaftliche Säule dar, die sowohl ein umfassendes Gesundheits- und Rentensystem, als auch Unfall-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung umfasst. Diese durch Versicherungsbeiträge finanzierten Leistungen, die von den Sozialversicherungsträgern bereitgestellt werden, ergänzen steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Kindergeld, sowie eine Minimalabsicherung des Lebensbedarfes für Arbeitslose und Geringverdiener, die ein Leben unterhalb der Armutsgrenze verhindern soll. Letztere als Hartz IV bezeichnete Sozialleistung umfasst einen monatlichen Basisbetrag sowie die Kosten einer adäquaten Wohnung und Krankenversicherung.

Gemeinsamer Betrug mit einem Berater

Betrug Straftat
Bild: OpenClips / pixabay.com

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Existenzgründer gemeinsam mit ihrem Existenzgründungsberater einen Betrug begehen. Dieser bezieht sich dann oft nicht nur auf den Gründungszuschuss, sondern auch auf Fördergelder. Der Ablauf ist meist derselbe: Der Gründer kontaktiert den Berater und kommt entweder direkt zur Sache oder druckst ein wenig herum, um ihm zwischen den Zeilen mitzuteilen, dass er in Wirklichkeit nicht gründen, sondern dies nur vortäuschen will, um an den Gründungszuschuss und etwaige Fördergelder heranzukommen. Nun gibt es drei mögliche Fälle:

  1. Der Berater versteht die Andeutungen des Mandanten nicht und berät ihn bei seinen vermeintlichen Gründungsplänen.
  2. Der Berater durchschaut das Anliegen des Mandanten, geht darauf ein und unterstützt ihn dabei, die entsprechenden Anträge so auszufüllen, dass sie glaubhaft wirken.
  3. Der Berater durchschaut die Pläne des Mandanten zwar, distanziert sich allerdings von dieser Vorgehensweise und beendet die Zusammenarbeit.

Im ersten und dritten Fall passiert dem Berater nichts. Gibt es für den Berater wie in Fall 1 keine auffälligen Gründe, die auf einen Betrug schließen lassen, muss er auch keine entsprechenden Pläne vermuten. In Fall 3 handelt der Berater genau richtig. Eine Pflicht, den Mandanten wegen einer geplanten Straftat anzuzeigen, besteht nicht. Lässt sich der Berater wie in Fall 2 allerdings auf das falsche Spiel ein, macht er sich ebenso wie der Mandant des Sozialleistungsbetrugs schuldig. Ich habe die Bereitschaft einiger KfW Berater diesbezüglich mal überprüft und erstaunliche Erkenntnisse zu Tage gefördert.

Die Folgen: Geld- oder Freiheitsstrafe

Wird die Tat aufgedeckt, müssen sowohl der Mandant als auch der Berater mit einer Bestrafung nach dem Strafgesetzbuch rechnen. § 263 StGB sieht hierfür eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. In besonders schweren Fällen reicht das Spektrum der Freiheitsstrafen von 6 Monaten bis zehn Jahren.

In der Praxis werden solche Fälle häufig gegen eine Auflage eingestellt oder eine relativ geringe Geldstrafe verhängt. Dennoch sollte die Straftat nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Wer rechtskräftig verurteilt wird, gilt als vorbestraft, erhält einen Eintrag in sein Opens internal link in current windowpolizeiliches Führungszeugnis und muss die zu Unrecht erhaltenen Fördergelder zurückzahlen.

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