Was gehört in einen vollständigen Antrag zum Existenzgründungszuschuss?

Den Opens internal link in current windowAntrag auf Existenzgründungszuschuss haben Sie sich bereits bei der Bundesagentur für Arbeit abgeholt. Ihr Sachbearbeiter ist nun von Ihrer Gründungsabsicht unterrichtet und wird Ihnen zunächst keine weiteren Vermittlungsangebote zuschicken. Sie können sich nun intensiv um die nötigen Vorbereitungen für Ihr Gründungsvorhaben kümmern. Leider werden je nach Agentur oder Sachbearbeiter unterschiedliche Anforderungen an den Gründer und die von ihm eingereichten Unterlagen gestellt. Eine abschließende Auflistung der erforderlichen Unterlagen ist daher nicht möglich. Aus meiner langjährigen Beratung von Existenzgründern möchte ich Ihnen empfehlen, folgende Unterlagen auf jeden Fall zur Antragsstellung mitzubringen:

In den meisten Fällen wird die Vorlage dieser Unterlagen für eine erfolgreiche Antragsstellung ausreichen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass einige Agenturen noch weitere Unterlagen von Ihnen verlangen. Mein Tipp daher: Bringen Sie lieber zu viel als zu wenig mit! Wenn Sie später noch Unterlagen nachreichen müssen, verlängern Sie unnötig Ihre Antragsbearbeitung.

Ablehnungsbescheid Gründungszuschuss erhalten

Die Arbeitsagenturen agieren zunehmend zurückhaltend, was die Zahlung von Fördergeldern zur Unterstützung von Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus betrifft. Die Versagensgründe, gerade was Arbeitslose mit ALG 1 betrifft, sind aber aus der Sichtweise des Gründungswilligen oftmals fraglich wie der folgende Ablehnungsbescheid zu einem Widerspruch zeigt.

Was bedeutet die Ablehnung?

Die Gründe für eine Ablehnung sind häufig nicht leicht zu verstehen. Wir haben einmal aufgelistet, welche Deutung hinter den Begründungen stehen:

  • Ablehnunggrund: mangelnde Fachkenntnis/gute Ausbildung: Aus der Argumentation zeigt sich, dass mit einer guten Ausbildung und fehlenden Fachkenntnissen bei der neuen Existenzgründung ein fundamentaler Widerspruch steht. Das kann man so verstehen, dass man prinzipiell nur Anspruch auf den Gründungszuschuss hat, wenn man in seinem bisherigen Berufsbild gründet. Andererseits kann es aber auch bedeuten, dass wenn eine fundierte Ausbildun vorliegt nahezu keine Chance auf den Gründungszuschuss besteht, weil man immer vermittelbar ist. Hier ist es dann eher geraten auf HARTZ4 zu warten und die fehlende Vermittlungsoption durch den ALG 2 Status nachzuweisen? Die Argumentation mit dem Ermessungsentscheid war nach Änderung der MUSS in eine KANN Entscheidung zu erwarten. Und diese Karte kann natürlich immer ausgespielt werden. Dabei liegt das Ermessen natürlich dann immer in der subjektiven Ewartungshaltung des Betreuers, sofern keine externe Überprüfung durch Gründertest oder andere Dinge vorgenommen wurden.
  • Ablehnungsgrund: Vorhandene Stellen im Einzugsgebiet: Viele Arbeitslose wundern sich immer wieder, welche Stellen die Arbeitsagentur ihnen vorschlägt. Oftmals sind diese Informationen veraltet, was aber weniger an der Arbeitsagnetur liegt, als vielmehr an den Unternehmen, die die Besetzung der Stelle nicht melden. Trotzdem werden alle Treffer als Ausweis der Möglichkeit eines Jobs in der Nähe herangezogen und Nähe bedeutet hierbei bis zu 2,5h Fahrzeit für eine Wegstrecke. Auch wird auf den fehlenden Berufsschutz explizit hingewiesen und damit nahezu jede Arbeit als zumutbar eingestuft. Beides führt zu einem Versagen des Gründungszuschusses. Interessant auch der Verweis auf das zumutbare Einkommen, das in Abhängigkeit der Arbeitslosigkeit bis auf 812,40€ fallen kann, um als zumutbar zu gelten. Weiterbildungsmaßnahmen werden für die Festanstellung angeboten und nicht für fehlende Kenntnisse in der Selbständikeit. Warum hier mit zweierlei Mass gemessen wird, ist nicht klar. Die Existenzgründung wird damit eindeutig benachteiligt, weil im Zweifelsfall Fähigkeiten fehlen.
  • Ablehnungsgrund: Vorhandene Einnahmen/ Finanzplan: Wahrscheinlich ist es sinnvoll den monatlichen Gewinn aus der Existenzgründung auf Null zu rechnen, um den Gründungszuschuss zu bekommen? Denn die Arbeitsagentur argumentiert, dass der Gründungszuschuss aufgrund von 1.000€ Überschuss pro Monat nicht benötigt wird. Sollte aber weniger Gewinn erzielt werden, erfolgt die Ablehnung wahrscheinlich wegen der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht?

Letztlich sind durch die Änderungen beim Gründungszuschuss und Einstiegsgeld der Willkür Tür und Tor geöffnet. Ob die Auslegung der Förderwürdigkeit individuell durch den Bearbeiter erfolgt, oder Prüfkriterien wie für die Selbständigkeit/ Businessplan durch Banken gelten, existieren, ist mir nicht bekannt. Entsprechende Arbeitsanweisungen liegen mir leider nicht vor.

Sie sollten nun dringend mit einem Experten sprechen, der Ihnen bei der Ablehnung helfen kann.

Verhalten gegenüber dem Sachbearbeiter

Denken Sie daran, dass der Gründungszuschuss eine Ermessensleistung der aktiven Arbeitsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit darstellt. Sie haben also keinen Rechtsanspruch auf die Bewilligung dieser Förderung, auch wenn Sie mit Ihrem Gründungsvorhaben alle Voraussetzungen dafür erfüllen. Verhalten Sie sich daher entsprechend höflich Ihrem Sachbearbeiter gegenüber. Versetzen Sie sich in seine Lage: Er kann nicht jedes Gründungsvorhaben unterstützen. Er muss aus vielen förderungswürdigen Gründern auswählen, für wen er sein Budget an Fördergeldern zur Verfügung stellt.

Treten Sie nicht als Bittsteller auf, aber stellen Sie auch keine Forderungen. Überzeugen Sie Ihren Sachbearbeiter mit nachvollziehbaren Argumenten von Ihrer Fachkompetenz und der Erfolgsaussicht Ihres Gründungsvorhabens. Verdeutlichen Sie ihm, warum ausgerechnet Sie den Gründungszuschuss bekommen sollten. Je besser er das Fördergeld in Ihnen und Ihrem Gründungsvorhaben angelegt sieht, umso größer sind Ihre Chancen auf eine erfolgreiche Bewilligung des Gründungszuschusses.

Viel Erfolg wünscht Ihnen

Ihr Torsten vom

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