Niederlassungen oder Filiale in Deutschland gründen

Für Unternehmen mit Sitz im Ausland kann es eine attraktive Art der Expansion darstellen, in Deutschland eine Niederlassung zu gründen. Während es Unternehmer aus anderen EU-Ländern einfach haben – für sie gilt ja innerhalb der EU das Prinzip der Freizügigkeit – ist die Gründung für Unternehmer aus Drittländern mit einigen Formalitäten und Vorüberlegungen verbunden. Heute zeige ich Ihnen, worauf Sie achten müssen.

Karte Deutschlands
Bild: Lusign / pixabay.com

Mögliche Organisationsformen für Niederlassungen in Deutschland

Möchte ein in einem Drittland ansässiges Unternehmen in Deutschland eine Niederlassung gründen, gibt es mehrere Möglichkeiten der Organisation:

  • Tochtergesellschaft: Die Tochtergesellschaft ist mehrheitlich Eigentum der Muttergesellschaft, aber als Gesellschaft deutschen Rechts organisiert (z. B. GmbH, OHG, KG), rechtlich selbstständig und verfügt über eine eigene Rechtspersönlichkeit.
  • Zweigniederlassung: Eine selbstständige Zweigniederlassung besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit und ist ein Teil des Auslandsunternehmens. Die Leistungen entsprechen weitgehend dem Spektrum der Hauptniederlassung und es ist sowohl eine räumliche als auch eine personelle Selbstständigkeit gegeben. Für die Gründung ist eine Gewerbeanmeldebescheinigung erforderlich. Eine Zweigniederlassung ist in das deutsche Handelsregister einzutragen, wobei die tatsächliche Existenz der Firma im Ausland durch einen Handelsregisterauszug plus eine entsprechende Übersetzung nachzuweisen ist.
  • Betriebsstätte: Eine Betriebsstätte übernimmt lediglich Hilfsgeschäfte für die Hauptgesellschaft (z. B. reine Produktionsstellen, Vermittlungsstellen, externe Lager). Das Unternehmen besitzt keine rechtliche Selbstständigkeit und ist völlig vom Hauptbetrieb im Ausland abhängig. Es ist keine Handelsregistereintragung in Deutschland erforderlich, wohl aber die Anmeldung beim zuständigen Ordnungs-, Gewerbe- oder Verbraucherschutzamt.
  • Repräsentanz: Diese Niederlassung wird in der Regel von einem unternehmensexternen, selbstständigen Gewerbetreibenden geführt (z. B. einem Handelsvertreter). Typisch sind Tätigkeiten im Bereich der Kontaktpflege oder der Marktforschung. Diese Vertretung ist rechtlich völlig unselbstständig. Die deutsche Gewerbeordnung erkennt dies nicht als Gewerbebetrieb an, weshalb auch keine Eintragung ins Handelsregister notwendig ist. Die Gewerbeanmeldung ist jedoch unverzichtbar.

Ablauf der Gewerbeanmeldung

Die Gewerbeanmeldung läuft bei der Gründung einer ausländischen Niederlassung in Deutschland analog zum herkömmlichen Verfahren ab. Es ist lediglich teilweise erforderlich, dass zusätzliche Informationen vorgelegt werden, beispielsweise Daten zur Aufenthaltsberechtigung. Hinweise hierzu erhalten Sie in unserem Beitrag zur Opens internal link in current windowGewerbeanmeldung. Außerdem müssen natürlich auch ausländische Unternehmen die erforderlichen Genehmigungen einholen, sofern sie ein genehmigungspflichtiges Gewerbe betreiben wollen (z. B. Gaststättenkonzession). Einen Überblick über die Branchen, für die Sondergenehmigungen benötigen, erhalten Sie in unserem Artikel zur Opens internal link in current windowPrüfung der Zulassungsvoraussetzungen.

Leitung durch einen Ausländer: Aufenthaltsrecht beachten

Soll das Geschäft vor Ort durch einen Ausländer geführt werden, so sollten Sie sich schon vorab am Heimatort über die notwendigen Formalitäten informieren. Wichtig sind insbesondere diese Umstände:

  • Ausländer aus EU-Land: EU-Bürger benötigen lediglich einen gültigen Personalausweis oder Reisepass, um einreisen zu dürfen. Eine Aufenthaltsgenehmigung ist nicht erforderlich.
  • Ausländer aus einem Drittland: Soll ein Ausländer aus einem Drittland die Leitung des Unternehmens in Deutschland übernehmen, so benötigt dieser eine zweckgebundene Aufenthaltserlaubnis (AE). Unterhält er bereits einen ständigen Wohnsitz in Deutschland oder verfügt er über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis/-berechtigung oder eine Niederlassungserlaubnis, so muss er lediglich einen gültigen Pass und eventuell eine Meldebestätigung vorlegen.
  • Geschäftsführung vom Ausland aus: Führt der Leiter die Geschäfte vom Ausland aus, so muss er in Deutschland nicht zwingend einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort unterhalten. Allerdings muss er bei der deutschen Vertretung in seinem Heimatland einen Antrag einreichen, damit ihm eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Er muss in der Lage sein, jederzeit seine Einreiseberechtigung nachzuweisen.
  • Aufenthaltserlaubnis für Repräsentanten: Repräsentanten wird eine zweckgebundene Aufenthaltserlaubnis für bis zu zwölf Monate erteilt. Erforderlich ist allerdings eine notariell beglaubigte Entsendungserklärung der Hauptgesellschaft mit Sitz im Ausland. Geprüft wird außerdem, ob der Lebensunterhalt für wenigstens ein Jahr gesichert ist. Hierfür muss ein deutsches Konto mit mindestens 30.000 Euro Guthaben nachgewiesen werden. Eine Verlängerung ist in Einzelfällen höchstens um weitere sechs Monate möglich. Spätestens dann muss das Unternehmen die Repräsentanz in eine richtige Gesellschaft umwandeln, sei es nach deutschem oder nach ausländischem Recht, oder der Repräsentant wird ausreisepflichtig.

Liegt keine Genehmigung durch die zuständige Ausländerbehörde vor, ist in allen anderen Fällen eine selbstständige Erwerbstätigkeit untersagt.

Zweckgebundene Aufenthaltserlaubnis: Umfangreiche Voraussetzungen

Die Ausländerbehörde stellt eine zweckgebundene Aufenthaltserlaubnis für die Führung des Unternehmens für maximal drei Jahre aus. Hierfür müssen allerdings die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Bestehen eines übergeordneten wirtschaftlichen Interesses oder eines besonderen regionalen Bedürfnisses
  2. voraussichtlich positive Folgen für die Wirtschaft
  3. gesicherte Finanzierung

Die Voraussetzungen 1 und 2 werden häufig als erfüllt angesehen, wenn eine oder mehrere dieser Situationen eintreten:

  • Investition von mehr als 1 Mio. Euro
  • Schaffung von mindestens zehn Arbeitsplätzen
  • außergewöhnliche Produkte (z. B. technisch besonders hochwertig, äußerst umweltverträglich)
  • Förderung der internationalen Im- und Exportbeziehungen

Davon abgesehen bezieht die Ausländerbehörde jedoch noch weitere Kriterien in ihre Entscheidung ein, zum Beispiel die berufliche Qualifikation des Leiters, die Tragfähigkeit der Geschäftsidee, die Höhe des Eigenkapitals und die Folgen für den Arbeitsmarkt in Deutschland.

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Tipp

Leiter ab einem Alter von 45 Jahren sollten eine angemessene Altersversorgung nachweisen können. Dies wird vor Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis ebenfalls geprüft.

Besteuerung der Gewinne aus ausländischen Niederlassungen

Eröffnet ein ausländisches Unternehmen in Deutschland eine Betriebsstätte oder eine Niederlassung, so sind die erwirtschafteten Gewinne in Deutschland steuerpflichtig. In manchen Ländern muss der Betrag erneut versteuert werden. Die in Deutschland bereits abgeführten Steuern werden dann im Rahmen der Doppelbesteuerungsverfahren angerechnet. Grundsätzlich ist mit den Steuern zu rechnen, die ein der Rechtsform entsprechendes deutsches Unternehmen zahlen müsste, zum Beispiel:

  • Körperschaftsteuer
  • Solidaritätszuschlag
  • Lohnsteuer
  • Gewerbesteuer
  • Umsatzsteuer

Ausländische Niederlassung in Deutschland: Nicht ohne Vorbereitung

Auch wenn es grundsätzlich möglich ist, in Deutschland eine ausländische Niederlassung zu gründen: Gehen Sie nicht unvorbereitet in diese Aufgabe. Insbesondere die aufenthaltsrechtlichen Besonderheiten können eine große Herausforderung darstellen. Ich empfehle Ihnen, einen spezialisierten Anwalt hinzuzuziehen, der Sie in Hinblick auf das Aufenthaltsrecht, die Besteuerung und die Gründung Ihrer Zweigstelle beraten kann.

Viel Erfolg wünscht Ihnen

Ihr Torsten vom

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