Welche Punkte in einem Arbeitsvertrag enthalten sein müssen

Arbeitsverträge gibt es in unterschiedlicher Form. Einige sind sehr ausführlich gehalten, andere enthalten dagegen nur das Notwendigste. Generell gilt, dass ein Arbeitsvertrag nicht zwingend in schriftlicher Form festgehalten werden muss. Besteht nur eine mündliche Übereinkunft über ein Arbeitsverhältnis, ist der Arbeitgeber aber gesetzlich verpflichtet, eine sogenannte Niederschrift über die wichtigsten Punkte des Arbeitsvertrages zu erstellen und diese dem Arbeitgeber zu überlassen. In dieser Niederschrift müssen sämtliche Punkte enthalten sein, die in einen gültigen Arbeitsvertrag gehören. Welche das sind, wird im Folgenden kurz erläutert.

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Vorlage für einen Arbeitsvertrag

Unsere Vorlage für einen Arbeitsvertrag beinhaltet Vereinbarungen zu

  • Beginn des Arbeitsverhältnisses
  • Aufgaben des Arbeitnehmers
  • Arbeitszeiten
  • Vergütung
  • Urlaubsanspruch
  • Abtretung und Verpfändung des Arbeitseinkommens
  • Arbeitsverhinderung und Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall
  • Nebenbeschäftigung
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • Rückgabe von Arbeitsmitteln und Unterlagen
  • Verfallfristen
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Allgemeines zu Personen und Ort

In einem gültigen Arbeitsvertrag müssen sowohl Name und Anschrift des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers enthalten sein. Auch der genaue Arbeitsort muss im Arbeitsvertrag Erwähnung finden. Besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitnehmer an unterschiedlichen Orten beschäftigt werden kann, so muss auch ein Hinweis darauf in den Vertrag aufgenommen werden.

Näheres zum Arbeitsverhältnis

Der genaue Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis beginnt, muss Bestandteil eines Arbeitsvertrages sein. Ist das Arbeitsverhältnis nur befristet, so muss auch dessen Dauer im Vertrag stehen. Die Arbeitszeit gehört ebenfalls in einen Arbeitsvertrag. Eine genaue Beschreibung der Arbeitstätigkeit wird vom Gesetzgeber gleichermaßen verlangt.

Gehalt, Urlaub und Tarifliches

Die Angabe der Höhe des Gehaltes ist zwingend notwendig. Auch die genaue Zusammensetzung des Lohns wird vom Gesetzgeber verlangt. Hierunter fallen beispielsweise Prämien, Zuschläge oder Sonderzahlungen, sowie deren jeweilige Fälligkeit. Die geltenden Kündigungsfristen müssen in einem Arbeitsvertrag ebenso Erwähnung finden, wie die im Betrieb geltenden Urlaubsregelungen. Der Arbeitnehmer muss im Arbeitsvertrag weiter auf geltende Betriebsvereinbarungen oder gültige Tarifverträge hingewiesen werden, nach denen sich der Betrieb richtet. Hinweise zur Rentenversicherung, beispielsweise bei geringfügig Beschäftigten, müssen im Vertrag ebenfalls enthalten sein.

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Stundennachweis

Die Entlohnung der geleisteten Arbeit geschieht bei Arbeitern in der Regel auf Basis Ihrer Arbeitsstunden. Diese werden mittels eines Stundennachweises erfasst. Die Entlohnung auf Stundenbasis findet mehr und mehr auch bei Angestellten, geringfügig Beschäftigen oder Aushilfen statt. Diese können den Stundennachweis ebenso manuell aber auch per Computer ausfüllen. Unsere Vorlage Stundennachweis können Sie zunächst - wie auch alle anderen - nach Erwerb durch Ihre eigenen Firmendaten, also Firmenname und Anschrift, ergänzen. In unserem Muster zum Stundennachweis sehen Sie die Vorlage unter Verwendung eines Computers. 

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Sofortmeldung - der Auftrag zur Abgabe als Vorlage und als Muster

Unternehmer aus bestimmten Branchen, insbesondere das Bau- und Gaststättengewerbe, sind bei der Einstellung neuer Mitarbeiter zur Abgabe einer Sofortmeldung verpflichtet. Diese ist spätestens am 1. Arbeitstag elektronisch mit dem Meldegrund 20 für Sofortmeldung abzugeben. Wer dieser Pflicht nicht oder verspätet nachkommt, der muss im Falle einer Kontrolle mit hohen Bußgeldverordnungen rechnen. 

Die Abgabe des Auftrages an externe Dienstleister bewahrt Sie nicht vor Strafen. Deshalb ist es für Sie zwingend erforderlich die notwendigen Daten rechtzeitig an Ihren Steuerberater oder Ihr Lohnbüro weiterzuleiten. Nur so kann eine fristgerechte Meldung erfolgen. Wir haben zu diesem Zweck ein Formular entwickelt, dass Sie nur noch auszufüllen brauchen. Selbstverständlich können Sie wie üblich den Briefkopf mit Ihrem Firmenlogo und die Fusszeile mit Ihren Firmendaten vervollständigen. 

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Unterweisung Mitarbeiter Mitführungspflicht

Arbeitgeber bestimmter Branchen sind dazu verpflichtet bei Neueinstellungen die Daten per Sofortmeldung zu übermitteln. Dieses ist seit Januar 2009 eine neue Maßnahme zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. In diesem Rahmen gehört auch die Pflicht zur Unterweisung aller Arbeitnehmer über die Mitführungs- und Vorlagepflicht Ihrer Ausweispapiere. Diese hat zwecks Nachweis schriftlich zu gesehen.

Da die Nichterfüllung der Pflichten jeweils mit Bussgeldern geahndet werden kann, haben wir für Sie eine Vorlage erstellt, mit der Sie Ihrer Pflicht über die Aufklärung und den Nachweis ordnungsgemäß nachkommen. Sie besteht aus der gesetzlichen Grundlage, der Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Klartext, sowie einer Bestätigung des Arbeitnehmers mit seiner Unterschrift. 

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Die wichtigsten Regelungen zum befristeten Arbeitsverhältnis

Der Abschluss von befristeten Arbeitsverhältnissen ist heutzutage mehr als üblich. Häufig dienen sie auch als verlängerte Probezeit, da sich beide Vertragspartner so bis zu zwei Jahre lang nicht auf ein festes Arbeitsverhältnis festlegen müssen. Außerdem wird dadurch der deutsche Kündigungsschutz ausgehebelt. Im Folgenden erfahren Sie die wichtigsten Regelungen, die für befristete Arbeitsverträge gelten.

Voraussetzungen für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages

Damit ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden darf, muss es einen sachlichen Grund dafür geben. Möglich wäre hier beispielsweise die Vertretung eines anderen Mitarbeiters während Krankheitszeiten oder während der Elternzeit. Weitere Sachgründe ergeben sich aus § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Dazu gehören beispielsweise auch die Mitarbeit an einem zeitlich begrenzten Projekt oder die befristete Übernahme eines Auszubildenden nach bestandener Ausbildung.

Eine Befristung ohne Sachgrund ist ebenfalls bis zur maximalen Dauer von zwei Jahren möglich, sofern zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht zuvor schon einmal ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Daran kann sich eine weitere Befristung mit Sachgrund anschließen, jedoch keine weitere sachgrundlose Befristung.

Art der Befristung

Man kann eine Befristung auf zweierlei Arten abschließen. Entweder man vereinbart einen ganz bestimmten Tag, an dem das Arbeitsverhältnis enden soll (z. B. 31. Dezember 2010). Oder man bestimmt ein Ereignis, das zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt (z. B. Rückkehr des erkrankten Mitarbeiters).

Im ersteren Fall endet das befristete Arbeitsverhältnis automatisch, ohne dass eine Kündigung erforderlich wäre, zum vereinbarten Zeitpunkt. Beim zweiten Fall steht der Beendigungszeitpunkt nicht definitiv fest. Man spricht hier von einer Zweckbefristung. Damit der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, rechtzeitig zu reagieren, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwei Wochen zuvor anzukündigen. Wenn der ersetzte Mitarbeiter die Arbeit nicht wieder aufnimmt, muss der Arbeitgeber den Befristeten dennoch weiter beschäftigen, da das beendigende Ereignis dann nicht eingetreten ist.

Vorzeitige Beendigung

Das Gesetz sieht beim befristeten Arbeitsvertrag die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung nicht vor. Dieses Recht muss ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart werden. Unberührt bleibt davon natürlich das Recht zur fristlosen Kündigung. Ebenso kann das befristete Arbeitsverhältnis jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag im beiderseitigen Einvernehmen gelöst werden.

Schriftformerfordernis

Einen Arbeitsvertrag kann man nicht mündlich befristen. Die Befristung muss zwingend schriftlich festgehalten werden. Ist dies nicht der Fall, kann der Arbeitnehmer eine Entfristungsklage erheben und es entsteht automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn er Recht bekommt. Die Bedingungen müssen bereits vor Arbeitsantritt schriftlich niedergelegt werden. Sobald der Arbeitnehmer zum ersten Mal gearbeitet hat, würde sonst sofort ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstehen.

Wenn ein Arbeitnehmer nach dem Ende seines befristeten Arbeitsverhältnisses weiterarbeitet und der Arbeitgeber dies duldet, entsteht ebenfalls ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Wenn eine Befristung verlängert werden soll, gilt die Regelung des Schriftformerfordernisses analog. Die neue Befristung muss vor dem Arbeitsantritt nach Ende der ersten Befristung schriftlich vereinbart worden sein.

Eine Befristung kann bis zu dreimal verlängert werden, solange man die Höchstdauer von zwei Jahren nicht überschreitet. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, entsteht wiederum ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Befristung bei älteren Mitarbeitern

Arbeitnehmer, die älter als 52 Jahre sind, können auch länger als zwei Jahre befristet werden. Der EuGH hat dabei entschieden, dass Befristungen bis zu fünf Jahre möglich sind. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Arbeitnehmer vor der Einstellung mindestens vier Monate lang arbeitslos war.

Entfristungsklage

Sofern der Arbeitnehmer das Gefühl hat, dass die Befristung seines Arbeitsverhältnisses unzulässig war, so kann er eine Entfristungsklage anstrengen. Hierfür muss er spätestens innerhalb von drei Wochen nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitsgericht eine Klage auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsvertrags erheben. In der Praxis enden solche Entfristungsklagen häufig mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gegen die Zahlung einer angemessenen Abfindung an den Arbeitnehmer.

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