In welchen Bereichen es die Verjährung gibt

Die Verjährung ist für Sie als Gründer in erster Linie im Bereich Ihrer offenen Forderungen von Bedeutung. Hier gilt in aller Regel die regelmäßige Verjährung von drei Jahren. Das haben wir Ihnen bereits in den letzten Teilen unserer kleinen Serie gezeigt. Darüber hinaus finden sich weitere Bereiche, in denen eine Verjährung eintreten kann. Die gesetzlichen Grundlagen dazu und die wichtigsten Bereiche, in denen eine Verjährung auftreten kann, wollen wir Ihnen in diesem Artikel zeigen.

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Bild: stevepb / pixabay.com

Die Verjährung nach BGB in unterschiedlichen Fällen

Grundsätzlich können Sie sich die dreijährige Verjährungsfrist merken. Sie gilt für die allermeisten Forderungen. Der § 195 BGB regelt die Verjährungsfrist für alle Forderungen, die nicht anderweitig geregelt sind.

Ausnahmen gelten beispielsweise für Grundstücke. Das Recht an einem Grundstück verjährt nach § 196 BGB erst nach zehn Jahren. Haben Sie Ansprüche auf die Herausgabe von Eigentum, Ansprüche aus familien- oder erbrechtlichen Fällen, so gilt eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Geregelt wird dies in § 197 BGB. Darin enthalten sind auch Ansprüche, die rechtskräftig festgestellt wurden.

Auch Mängelansprüche, die beim Kauf entstehen, können verjähren. Hierbei gelten Fristen von fünf Jahren für Bauwerke. Bei beweglichen Sachen werden nur zwei Jahre Verjährungsfrist eingeräumt, wie der § 438 BGB besagt. Werden Mängelansprüche aus Opens internal link in current windoweinem Werkvertrag geltend gemacht, sind beim Bauwerk wiederum fünf Jahre Verjährung zu berücksichtigen, bei Werkleistungen, wie Reparaturen, Wartungen oder Veränderungen, dagegen betragen sie nur zwei Jahre. Sonstige Leistungen in diesem Zusammenhang verjähren nach drei Jahren.

Bei einem Reisevertrag verjähren die Ansprüche nach zwei Jahren, beim Mietvertrag dagegen binnen sechs Monaten.

Ab wann die Verjährungsfristen in den einzelnen Fällen gelten

Die Verjährung tritt grundsätzlich mit Ende des Jahres ein, in dem die Forderung entstanden ist. Ausnahmen gelten bei Forderungen, die nicht der Regelverjährung unterliegen. Hier beginnt die Verjährungsfrist direkt mit der Entstehung des Anspruchs.

Sofern die Forderung rechtskräftig festgestellt wurde, beginnt die Verjährungsfrist mit der Verkündung des Urteils, bzw. der Erstellung des vollstreckbaren Titels. Auch eine Feststellung im Insolvenzverfahren verursacht den Beginn der Verjährung erst mit der Feststellung selbst.

Beim Kauf von Bauwerken beginnt die Verjährungsfrist mit Übergabe des Bauwerks, bei anderen beweglichen Gütern mit Übergabe selbiger. Der Vertragsschluss ist damit nicht Beginn der Verjährungsfrist. Gleiches gilt für den Werkvertrag, bei dem die Verjährung erst mit Abnahme der Leistung verjährt.

Beim Reisevertrag läuft die Verjährungsfrist ab dem letzten Tag der Reise und im Mietrecht beginnt die Verjährung für den Mieter mit Beendigung des Mietverhältnisses. Ansprüche des Vermieters entstehen mit Übergabe des Mietobjektes und an diesem Tag beginnt auch die Verjährungsfrist.

Verjährung im Steuerrecht

Auch im Steuerrecht kann es zur Verjährung kommen. Dabei unterscheidet man in die Zahlungsverjährung und die Festsetzungsverjährung. Eine Zahlungsverjährung liegt dann vor, wenn der Anspruch auf Zahlung von Steuern bzw. deren Erstattung erlischt. In den §§ 232, 228 und 229 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist geregelt, dass die Zahlungsverjährung fünf Jahre beträgt. Sie beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuerzahlung fällig war.

Auch die Festsetzung von Steuern bzw. die Veränderung eines bereits erteilten Steuerbescheides kann verjähren. Diese so genannte Festsetzungsverjährung ist unterschiedlich geregelt. Bei Zöllen, Verbrauchssteuern und Erstattungen aus diesen Bereichen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Alle anderen Steuern und Steuervergütungen unterliegen einer Festsetzungsverjährungsfrist von vier Jahren. Die Steuerhinterziehung verjährt dagegen erst nach zehn Jahren. Bei leichtfertiger Steuerverkürzung liegt die Verjährungsfrist bei fünf Jahren.

Grundsätzlich beginnt die Verjährungsfrist erst zum Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Steuer entstanden ist, jedoch nicht vor Abgabe derSteuererklärung.

Weitere Fristen im Steuerrecht

Im Steuerrecht gelten weitere Fristen, die zwar im eigentlichen Sinne keine Verjährungsfrist darstellen, diesen aber sehr ähneln. Das ist zum einen die Opens internal link in current windowAbgabefrist für Steuererklärungen, die in der Regel bei fünf Monaten für Jahressteuern liegt. Geregelt ist diese Frist in § 149 Abs. 2 AO.

Eine weitere Frist dieser Art ist die Frist für den Einspruch gegen einen Steuerbescheid, die derzeit bei einem Monat liegt. Geregelt ist diese Frist in den §§ 137 Abs. 1, 355, 356 und 357 AO. Nach Ablauf dieser Frist kann kein Rechtsmittel mehr gegen den Steuerbescheid mehr eingelegt werden.

Viel Erfolg wünscht Ihnen

Ihr Torsten vom

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