Regelinsolvenzverfahren: So werden Sie Ihre Schulden los

Wenn nichts mehr geht und Sie um die Insolvenz nicht mehr herumkommen, stehen Ihnen für die Insolvenzabwicklung grundsätzlich zwei Wege offen: das Privatinsolvenzverfahren und das für Selbstständige meist relevantere Regelinsolvenzverfahren. Wie es konkret abläuft, wenn Selbstständige die Insolvenz beantragen müssen, erkläre ich Ihnen in diesem Artikel genauer.

Das Regelinsolvenzverfahren ist das Pendant zum Privatinsolvenzverfahren und steht nur (ehemals) selbstständigen Personen zur Verfügung, die sich überschuldet haben. Charakteristisch ist bei Selbstständigen, dass sie meist eine Vielzahl von Gläubigern nicht mehr befriedigen können und mitunter sehr hohe Schulden anhäufen. Deshalb müssen Sie mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen, um das Regelinsolvenzverfahren nutzen zu können:

1. Die Liste Ihrer Gläubiger umfasst mindestens 19 Namen.
2. Es bestehen Forderungen aus Arbeitsverhältnissen (z. B. Lohnsteuerschulden, nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge, Lohnforderungen von Arbeitnehmern).
3. Ihre Vermögensverhältnisse sind unüberschaubar geworden, beispielsweise weil die Schulden zu hoch sind.

Falls Sie keine dieser Voraussetzungen erfüllen, bleibt Ihnen noch das Verbraucherinsolvenzverfahren als Alternative. In beiden Fällen erlangen Sie nach einer gewissen Zeitspanne die Restschuldbefreiung und damit die Befreiung von allen verbliebenen Schulden.

Das Regelinsolvenzverfahren dauert stets mehrere Jahre und ist in drei Phasen gegliedert:

Das Regelinsolvenzverfahren beantragen Sie schriftlich beim zuständigen Insolvenzgericht, wobei zwar häufig Formulare angeboten werden, es aber keinen Formularzwang gibt. Viel wichtiger ist, dass Sie zwei Anträge stellen. Zum einen beantragen Sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, zum anderen aber auch die Restschuldbefreiung.

Achtung: Wenn das Insolvenzverfahren von einem Ihrer Gläubiger beantragt wird, müssen Sie den Antrag auf Restschuldbefreiung selbst stellen, denn sonst bleibt sie Ihnen versagt!

Damit das Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, muss zunächst die Frage nach den Kosten gestellt werden. Dies setzt nämlich voraus, dass der Schuldner den Vorschuss für die Deckung der Verfahrenskosten bezahlen kann. Können Sie diese Gebühren in Höhe von rund 2.000 bis 3.000 Euro noch aus Ihrem Vermögen bestreiten, gibt es kein Problem. Ist dies voraussichtlich nicht möglich, können Sie mit dem Antrag auf die Verfahrenseröffnung zugleich auch einen Stundungsantrag stellen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn Sie sich bisher keiner Insolvenzstraftaten schuldig gemacht haben oder Ihnen innerhalb der letzten zehn Jahre schon einmal die Restschuldbefreiung versagt wurde. Die gestundeten Kosten zahlen Sie später zurück, sobald Sie wieder ein Einkommen erzielen.

Entscheidet das Gericht positiv über die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens, bestellt es einen Insolvenzverwalter, der sich mit der Feststellung und Verwertung des pfändbaren Sach- und Geldvermögens sowie der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel an die Gläubiger beschäftigt. Erzielen Sie bereits wieder einen Lohn, müssen Sie den pfändbaren Anteil daran an den Insolvenzverwalter abtreten.

Hinweis: Ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung dürfen keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen mehr eingeläutet werden – Sie sind vorerst sicher vor Ihren Gläubigern.

Wenn der Insolvenzverwalter seine Arbeit erledigt hat und es keine Gründe gibt, die gegen die Restschuldbefreiung sprechen, hebt das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf und kündigt an, dass diese im Anschluss an die Wohlverhaltensperiode wirksam wird.

An das Insolvenzverfahren schließt sich die sogenannte Wohlverhaltensperiode an, während der Sie sozusagen „Ihren guten Willen“ zeigen müssen. Tatsächlich gibt es fünf Verpflichtungen, die Sie während dieser Zeit zwingend einhalten müssen:

• Sie müssen einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich zumindest darum bemühen.
• Sofern Sie ein Entgelt erzielen, das höher als der Pfändungsfreibetrag ist, muss der pfändbare Betrag abgeführt werden.
• Wenn Sie während dieser Phase etwas erben, müssen Sie dieses neu gewonnene Vermögen zur Hälfte herausgeben.
• Wenn Sie den Arbeitsplatz wechseln, müssen Sie dies anzeigen.
• Auch der Wechsel des Wohnorts ist zu melden.

Sofern Sie sich an diese Regelungen halten, erteilt das Gericht am Ende der Wohlverhaltensperiode die Restschuldbefreiung. Damit werden Sie von all Ihren Schulden befreit. Ausnahme: Bußgelder oder Schulden aus vorsätzlichen, unerlaubten Handlungen sind davon nicht umfasst.

Nicht immer ist die Restschuldbefreiung möglich. § 290 InsO sieht sieben mögliche Gründe für die Versagung vor:

• Sie haben beim Ausfüllen Ihres Insolvenzantrags einen Fehler gemacht.
• Sie haben die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert.
• Sie sind Ihren Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht ausreichend nachgekommen.
• Sie haben Ihre Erwerbsobliegenheit nicht erfüllt, sich also nicht um eine Beschäftigung bemüht.
• Innerhalb von fünf Jahren wurden Sie wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt (z. B. Bankrott, Gläubigerbegünstigung, Verletzung der Buchführungspflicht).
• Sie haben innerhalb von drei Jahren vor dem Antrag falsche Angaben gegenüber Ämtern oder Banken gemacht, um Ihre tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zu verschleiern.
• Sie sind innerhalb von drei Jahren Verbindlichkeiten in unangemessener Höhe eingegangen oder haben Ihr Vermögen gar verschwendet.

Diese Gründe müssen allerdings Ihre Gläubiger einbringen und gegebenenfalls auch ausreichend begründen und belegen – bloße Behauptungen reichen nicht.