Gründerlexikon 2.0

Wer ein Unternehmen gründet, sollte sich genaue Gedanken über den passenden Namen dafür machen. Insbesondere die Registrierung einer Domain ist heute unverzichtbar. Sehr viele Domains sind jedoch bereits registriert, so dass es sinnvoll ist, sich vor der Gründung zu informieren, ob die gewünschten Domainnamen noch frei sind. Doch selbst nach der Gründung kann es mit Domains zu Problemen kommen, denn viele Gründer kaufen lediglich die .de-Domain, nicht aber die zugehörigen .com- oder .net-Domains usw. Um Verwechslungen vorzubeugen, sind rechtliche Schritte möglich.

Ansprüche aus dem Markenrecht

Die Ansprüche aus dem Markenrecht entstehen mit der Benutzung eines Unternehmenskennzeichens, selbst wenn es noch nicht als Marke eingetragen wurde. Zudem muss der Inhaber einer Domain mit dieser geschäftlich auftreten.

Wer die Domain nur registriert, sie aber nicht geschäftlich nutzt, der verletzt auch nicht das Markenrecht, wie der BGH bereits im Frühjahr 2008 entschied. Ebenfalls ergeben sich aus dem Markenrecht keine Ansprüche bei rein beschreibenden Domains. Weiterhin kann der Domaininhaber nicht zur Löschung verurteilt werden, sofern die Domainnamen nicht oder nicht geschäftlich genutzt werden, sondern lediglich registriert wurden.

Auch wenn die Domain bereits vor dem Entstehen eines Unternehmenskennzeichens registriert wurde, entsteht kein Anspruch seitens des Unternehmens, so lange die Domain nicht genutzt wird. Es muss ein Herkunftshinweis aus der Domain erkennbar sein.

Ansprüche aus dem Namensrecht

Weiterhin können Ansprüche im Bereich des Namensrechts entstehen, wobei der Domaininhaber nicht einmal geschäftlich handeln muss. Hier ist sogar ein Anspruch zu sehen, wenn eine Domain lediglich registriert wurde. Allerdings muss eine erhebliche Beeinträchtigung gegen die namensrechtlichen Befugnisse vorliegen, um einen Anspruch durchsetzen zu können. Ähneln sich die Namen lediglich, dann sind auch keine Ansprüche aus dem Namensrecht zu realisieren.

Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht

Im Wettbewerbsrecht können ebenfalls Ansprüche gegen Domaininhaber entstehen. Voraussetzung hierfür ist eine gezielte Behinderung des Mitbewerbers, ebenso wie eine Domain, die suggeriert, dass es nur hier das „Beste“, „Größte“ usw. gibt, auch wenn dies nicht den Tatsachen entspricht. Weiterhin muss der Domaininhaber geschäftlich handeln und mit dem Anspruchsteller im Wettbewerb stehen. Ebenfalls muss die Domain genutzt werden, eine reine Registrierung der Domain bedingt keine Ansprüche.

Im Wettbewerbsrecht ist ein Anspruch auf Unterlassung auch dann gegeben, wenn es sich um beschreibende Domains handelt. Nur unter besonderen Umständen kann eine solche Domain gelöscht werden. Diese sind aber dann nicht gegeben, wenn ein Domaininhaber eine Vielzahl Domains kauft, um diese später weiter zu verkaufen. Auch wenn das Unternehmenskennzeichen erst nach dem Kauf entsteht, besteht kein Anspruch auf Löschung.

Allerdings kann in einem solchen Fall ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung entstehen. Dabei berufen sich die Richter darauf, dass es missbräuchlich sei, wenn eine Domain ohne ernsthaftes Interesse gekauft werde, nur um sie später zu verkaufen. Somit kann ein Anspruch nur dann entstehen, wenn eine Domain mit der Absicht registriert wurde, sie später an evtl. auftretende Rechteinhaber zu veräußern.

UDR oder Uniform Domain Name Dispute Resolution

Das UDR-Verfahren findet vor der WIPO statt und gilt für .com- oder .net-Domains und andere. Es stellt ein Schiedsverfahren dar, bei dem ein bis drei Schiedsmänner entscheiden. Zulässig ist das Verfahren, wenn eine registrierte Domain identisch oder sehr ähnlich mit den Ansprüchen des Antragstellers ist und eine Verwechslungsgefahr besteht. Ebenfalls darf der Inhaber der Domain keine Rechte oder ein Interesse an der Domain haben oder eine bösgläubige Anmeldung vorliegen.

Das UDR-Verfahren ist nicht abschließend, es können auch weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden. Nach etwa 60 Tagen ist dieses Verfahren abgeschlossen, die Kosten belaufen sich auf 1.500 US-Dollar bei einem Schiedsmann, auf 4.000 US-Dollar bei drei Schiedsmännern. Sie sind vom „Kläger“ zu tragen. Ausnahme: Der „Kläger“ ist mit einem Schiedsmann einverstanden, der Gegner will drei Schiedsmänner.

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