Sollen die Beiträge zur Krankenversicherung angehoben werden?
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Die Krankenkassen werden im kommenden Jahr eine Lücke von 7,4 Milliarden Euro zu schließen haben. Dass das nicht ohne Weiteres geht, sollte Jedermann klar sein. Die Bundesregierung diskutiert nun über Möglichkeiten, wie man die Krankenkassen entlasten könne. Dabei sieht die neue Regierung jedoch eine Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes als falschen Ansatzpunkt. Denn damit würden automatisch auch die Lohnnebenkosten steigen und das sei in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage nicht machbar.
Die derzeitige Lage
Auch ein höherer Zuschuss aus Steuermitteln komme derzeit nicht in Frage. Union und FDP sehen deshalb als einzige Lösung, dass die Arbeitnehmer mehr zahlen müssen. Derzeit gilt ein einheitlicher Beitragssatz von 14,9 Prozent für die Krankenversicherung. Davon tragen Arbeitnehmer bereits 0,9 Prozent alleine. Die restlichen 14 Prozent werden von Arbeitgeber und -nehmer gleichermaßen gezahlt. Sofern die Kassen Defizite aufweisen, können sie Beiträge nachfordern, allerdings nur von den Arbeitnehmern. Auch sind diese Beiträge auf ein Prozent des Einkommens der Arbeitnehmer begrenzt.
Abwälzung der Kosten auf die Arbeitnehmer
Diese Regelungen müssen nach der neuen Regierung wegfallen. Außerdem solle der Gesundheitsfonds abgewickelt werden. Die Krankenkassen sollen ihre Beiträge wieder selbst bestimmen, eine eindeutige Änderung auf der Ausgabenseite sei zudem fällig. Außerdem gelänge es mit gesteigerten Beiträgen für die Arbeitnehmer, sowie den in der alten Regierung beschlossenen Steuerzuschüssen, das Defizit auszugleichen. Gewerkschafter dagegen warnen davor, alle Kosten auf die Arbeitnehmer und Rentner abzuwälzen.
Quelle:
Eichsfelder Tageblatt, Nr. 240/2009, TitelblattArtikel verfolgen
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