Lexikon zur Existenzgründung und Selbstständigkeit

Eine Patentanmeldung über das Internet, inklusive zehn Patentansprüche, kostet Sie 40 Euro. Möchten Sie mehr als zehn Patentansprüche erwerben, kostet jeder weitere 20 Euro. Für eine postalische Anmeldung müssen 60 Euro bezahlt werden. Möchten Sie mehr als zehn Patentansprüche auf dem Postweg erwerben, kostet jeder weitere 30 Euro.

Kosten für die Patentrecherche

Überlegen Sie sich gut, ob Sie nicht selbst die Zeit aufbringen können, um die Patentrecherche selber durchzuführen. Das dauert zwar etwas länger, ist aber natürlich wesentlich kostengünstiger. Denn die Rechercheantragsgebühr beläuft sich auf stolze 250 Euro. Und dies ist nur die Gebühr. Nur die Prüfung mit Antrag kostet Sie noch einmal 150 Euro; wenn Sie vorher keinen Antrag ausgefüllt haben sogar 350 Euro.

Patentjahr

Am dem dritten Patentjahr fallen jährlich erneut Gebühren an, die sich wiederum staffeln. Diese Gebühren müssen auch bezahlt werden, wenn eine Erfindung noch nicht patentiert, sondern noch zur Prüfung aussteht. Wenn diese Gebühren nicht rechtzeitig beglichen werden, dann ist die Anmeldung hinfällig oder das Patent erlischt sogar. Haben Sie einer Lizenzbereitschaft zugestimmt, verringert sich die Gebühr um die Hälfte. Das heißt, der Urheber erlaubt jedermann, seine Erfindung zu nutzen. Selbstverständlich nur gegen Bezahlung.

Für das dritte und vierte Jahr wird eine Gebühr von 70 Euro fällig, die einmal jährlich zu begleichen ist. Für das fünfte Jahr ist eine Gebühr von 90 Euro veranschlagt. Im sechsten Patentjahr erhöht sich die Gebühr sogar auf 130 Euro pro Jahr.

Zahlungsfristen

Achten Sie auf die Zahlungsfristen peinlich genau. Bei der Anmeldegebühr muss die Zahlung nach spätestens drei Monaten erfolgt sein. Ist dies nicht der Fall, wird die Anmeldung sofort abgewiesen. Sie bekommen keinen Gebührenbescheid. Sie erhalten nur das Datum, an dem die Anmeldung eingegangen ist.

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