Gründerlexikon 2.0

Mit dem geplanten Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, soll der Gründungszuschuss gekürzt werden. Das Gesetz soll mit Wirkung vom 1. April 2012 in Kraft treten und damit verbunden auch die Kürzung des Gründungszuschusses. Soweit die Annahme.

Die Einschnitte beim Gründungszuschuss werden vorgezogen

Versteckt in den Regelungen zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird bestimmt, dass die Änderungen des SGB 3 (also des Gründungszuschusses) bereits am Tag nach der Verkündigung des Gesetzes in Kraft treten. Das bedeutet für die Existenzgründer dass die Kürzungen beim Gründungszuschuss nicht erst in 2012 wirksam werden, sondern bereits mit der abgeschlossenen Gesetzesänderung, so die Aussage von gruendungszuschuss.de

Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens

Der Fahrplan für dieses Gesetzgebungsverfahren sieht vor, dass das Gesetz bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli 2011 beschlossen ist. Damit könnte das Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente am 31. Oktober 2011 veröffentlicht werden und am 1. November 2011 in Kraft treten.

Übergangsregelungen

Existenzgründer, die bereits vor dem in Kraft treten des Gesetzes arbeitslos sind, könnten auf den Gedanken einer Übergangsregelung kommen. Das Gesetz mit seinen vielen Regelungen sieht aber keinerlei Übergangsregelungen für diese Fälle vor. Für die Förderung einer Existenzgründung mit Gründungszuschuss ist der Tag der Gründung entscheidend.

Auswirkungen auf Gründungswillige

Bisher konnten sich Gründungswillige aus der Arbeitslosigkeit bis zur Gründung Ihres Unternehmens neun Monate Zeit lassen. Durch den Gründungszuschuss erhielten sie dann für weitere neun Monate ihr Arbeitslosengeld und zusätzlich dazu die Sozialpauschale in Höhe von 300 Euro. Mit dem neuen Gesetz werden sich Gründungswillige, die ab dem 1. Februar 2011 arbeitslos geworden sind, nicht mehr so viel Zeit nehmen können. Die Gründung des neuen Unternehmens sollte vor dem 1. November 2011 erfolgen.

Ermessensleistung und Kürzung

Wenn das Gesetz wirklich wie geplant in Kraft tritt, ist der Gründungszuschuss nur noch bis zum 31. Oktober 2011 eine Pflichtleistung. Ab dem 1. November 2011 begibt sich der Gründer in den Ermessensspielraum der Bundesagentur für Arbeit. Hinzu kommt die Kürzung der ersten Phase des Gründungszuschusses von neun auf sechs Monate. Dadurch steht dem Gründer nur noch für die ersten sechs Monate seiner Existenzgründung sein ursprüngliches Arbeitslosengeld zu.

Unser Tipp: Existenzgründung vorziehen

Wer bereits arbeitslos ist und eine Existenzgründung plant, sollte seine Gründung vorziehen. Nur bei Gründungen bis zum 31. Oktober 2011, kommt der Gründer in den Genuss der Pflichtleistung und der längeren Förderung in der ersten Phase des Gründungszuschusses.

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