Lexikon zur Existenzgründung und Selbstständigkeit

Wieder einmal sollen die gesetzlich Versicherten geschröpft werden. Laut Beschluss der Bundesregierung steigt der Einheitsbeitrag der Krankenkassen von 14,9 auf 15,5 Prozent. Eine Beitragserhöhung ist immer der einfachste Weg. Warum sollen die Kassen auch sparsam mit den Geldern der Versicherten umgehen? Wenn das Geld knapp wird, kann ja der Beitragssatz angehoben werden. 

Die Bundesregierung weiß bereits heute, das sich bis 2014 wieder ein ähnlich großes Loch in den Kassen der Krankenkassen auftut. Aber das ist dann nach der nächsten Wahl und der jetzigen Regierung nicht mehr anzulasten. 

Begrenzung des Zusatzbeitrages ist hinfällig

Die Kassen haben sich sogar noch eine zweite Möglichkeit ausgedacht, um die Versicherten um ihr sauer verdientes Geld zu bringen. Die Begrenzung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent des Bruttogehaltes wird abgeschafft. Zukünftig kann jede Krankenkasse selbst die Höhe des Zusatzbeitrags entscheiden. Noch sagt die Bundesregierung, dass alles über durchschnittlich zwei Prozent über die Steuern bzw. den Sozialausgleich finanziert wird. Wir dürfen gespannt sein, wie lange dieses Versprechen hält – bei den momentan heißen Temperaturen ist der Vergleich mit Butter in der Sonne naheliegend.

Versprochener Bürokratieabbau wandelt sich ins Gegenteil

Die Kassen sollten durch Bürokratieabbau Gelder einsparen. Von einem Abbau kann aber keinesfalls die Rede sein. Im Gegenteil, mit der Eintreibung der geforderten Zusatzbeiträge, ist neuer bürokratischer Aufwand hinzugekommen. Die Versicherten müssen die Beträge selbst überweisen. Das heißt, es werden Zahlungsaufforderungen verschickt, die Zahlungen müssen gebucht, und säumige Versicherte angemahnt werden. Das dafür benötigte Personal verbessert wenigstens die Arbeitslosenstatistik, kostet aber wieder das Geld der Versicherten.

Beitragssätze sollen auf neuem Niveau bleiben

Die Bundesregierung verkündet vollmundig, dass die Beitragssätze auf dem neuen Niveau „eingefroren“ werden sollen. So übernimmt der Arbeitgeber 7,3 und der Arbeitnehmer 8,2 Prozent des neuen Beitrags. Was von solchen Aussagen zu halten ist, haben die Versicherten in der Vergangenheit schon öfter zu spüren bekommen.

Erhöhungen und zusätzlichen Zahlungen

Im Jahr 1995 kam für die Versicherten die Pflegeversicherung mit rund 2% hinzu. Ab 2002 müssen alle Versicherten einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent für Zahnersatz und den Arbeitgeberanteil am Krankengeld aufbringen. Seid 2004 müssen bei jedem Gang zum Arzt zusätzlich 10,- Euro pro Quartal gezahlt werden. Ab 2009 dürfen die Kassen bei zu geringen Einnahmen Zusatzbeiträge von Ihren Versicherten erheben. Die  erhöhten Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel wollen wir hier nur kurz erwähnen.

Ständig wird von den Versicherten mehr Geld gefordert. Das die Kassen selbst sparen, die Prunkbauten kleiner werden oder die Vorstände auf ein paar Prozent ihres Salärs verzichten - das scheint außerhalb der Vorstellung zu liegen.

Vorschläge, wo im Gesundheitssystem gespart werden kann, gibt es zu hauf. Nur werden diese Vorschläge nie umgesetzt, weil immer Interessenverbände und Lobbyisten dem entgegenstehen.

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