Neue Gerichtsurteile: Mehr IT-Freelancer werden als Freiberufler anerkannt

20. Juli 2010 in Urteile by Evelyn Brandies | No comments

  • kostenlose PDF-Broschüre von steuerberaten.de erklärt Grundsätzliches und Neues zur Einordnung von Gewerbetreibenden und Freiberuflern
  • Bundesfinanzhof stellt IT-Autodidakten mit Informatikern gleich und lässt sie als Freiberufler zu

Köln, 09.07.2010 – Freiberufler haben gegenüber Gewerbetreibenden signifikante Vorteile:

Sie müssen keine Gewerbesteuer zahlen, dem Finanzamt langt eine einfache Einnahme-Überschuss-Rechnung und die Umsatzsteuer richtet sich nach den wirklich vereinnahmten Entgelten. Kein Wunder also, dass viele Selbständige den Status eines Freiberuflers anstreben, doch die gesetzlichen Regelungen sind schwammig, die Handhabung bei den Finanzämtern oft rigide. In der IT-Branche ging bislang der Diplom-Informatiker, der Software programmiert, als Freiberufler durch, die große Schar der Systemadministratoren oder freien IT-Projektleiter, die ihr Know-how abseits klassischer Studiengänge erworben haben, jedoch nicht.

Neue Urteile des Bundesfinanzhofs erweitern jetzt die Auslegung, welche IT-Tätigkeit als freier Beruf anerkannt wird. Das Online-Steuerbüro steuerberaten.de hat in einem kostenlosen PDF die wichtigsten Informationen zusammengefasst.

Themenspecial zu freie Berufe versus Gewerbe mit PDF-Download:
http://www.steuerberaten.de/tag/freiberufler/

Die Urteile im einzelnen

Gleich drei Urteile hatte der Bundesfinanzhof zu fällen, in denen die steuerliche Einordnung selbständiger IT-Dienstleister Gegenstand der Verfahren war.

  • Ein staatlich geprüfter Betriebswirt-EDV hatte sich als Autodidakt in die Einrichtung und Wartung von Systemsoftware eingearbeitet und selbständig Firmen mit dieser Tätigkeit betreut. Der BFH stellte fest, dass die Breite und Tiefe seiner Aufgaben denen eines Diplom-Informatikers entsprochen haben und er damit einen ingenieurähnlichen, also freien Beruf ausgeübt habe.
    BFH, Az: VIII R 63/06
     
  • Auch einem weiteren Autodidakten, der vom Bildungsweg staatlich geprüfter Wirtschaftassistent DV war, billigte der BFH den Status eines Freiberuflers zu. Der Kläger hatte für seine Kunden IT-Systemberatung erbracht und als Externer firmenweite IT-Projekte geleitet. Nach Einschätzung des Gerichts lag dabei sehr wohl eine ingenieurähnliche Leistung vor, auch wenn der Ausbildung nach kein Ingenieursgrad vorlag.
    BFH, Az: VIII R 79/06
     
  • In einem weiteren Fall war ein Diplom-Ingenieur für technische Informatik als selbständiger Systemadministrator bei mehreren Unternehmen tätig und überwachte die Firmennetze u.a. mithilfe eigener Dienstprogramme. Der BFH stufte die Tätigkeiten als klassische Ingenieursleistungen ein und billigte den Status eines freien Berufs zu.
    BFH, Az: VII R 31/07

Was sollten Betroffene tun?

Alle, die ihre eigene selbständige Tätigkeit in den Präzedenzurteilen wiedererkennen, sollten schnellstmöglich ihrem Finanzamt mitteilen, dass sie als Freiberufler eingestuften werden möchten. Dies sollte in Form einer ausführlichen Schilderung der ausgeübten Tätigkeiten geschehen und zudem Belege (z.B. Rechnungen) enthalten. Folgt das Finanzamt der Darlegung, werden alle noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheide geändert und die Gewerbesteuerbescheide aufgehoben.

Doch Vorsicht: Fällt die Gewerbesteuer weg, steigt die Einkommensteuer und dies kann teils erhebliche Nachzahlungsforderungen auslösen, auf die jeder Betroffene vorbereitet sein sollte.

Über steuerberaten.de:

Steuerberaten.de ist ein Internet-Portal der steuerberaten.de Steuerberatungsgesellschaft mbH und bietet seit Oktober 2008 Privatpersonen, Unternehmen, Vereinen und Gemeinschaften zum einen kostenfreie Hilfsmittel rund um das Thema ‚Steuern’. Zum anderen übernehmen erfahrene Experten steuerliche und buchhalterische Berechnungen zu günstigen Konditionen. Die Kosten der jeweiligen Steuerberatung können bereits vorab anonym errechnet werden. Die Registrierung ist kostenfrei, dem Nutzer stehen für seine individuellen Steuerfälle nach Auftragserteilung ein fester Steuerberater sowie ein Servicemitarbeiter zur Verfügung.
Weitere Informationen gibt es unter: www.steuerberaten.de

So machen Sie Übernachtungskosten beim Finanzamt geltend

11. Mai 2010 in Urteile by Torsten Montag | No comments

Die neuen Regelungen bezüglich der Übernachtungskosten sind seit dem 01.01.2010 in Kraft getreten. Demnach entfällt auf die Kosten einer Übernachtung nur noch ein Steuersatz von 7 Prozent. Dieser gilt jedoch nicht für Kosten, die nicht in direktem Zusammenhang mit den Übernachtungskosten stehen, wie etwa das Frühstück. Das gilt selbst dann, wenn das Frühstück im Übernachtungspreis enthalten ist.

Steuerliche Behandlung von Leistungen

Somit werden die Übernachtungen selbst mit 7 Prozent Umsatzsteuer belegt, das Frühstück, die Nutzung von Telefonen oder Fitnessgeräten weiterhin mit 19 Prozent. Ist das Frühstück im Preis für die Übernachtung enthalten, darf nach BMF-Schreiben vom 05.03.2010 auch weiterhin ein Pauschalbetrag von 4,80 EUR brutto abgezogen werden. Dabei sind jedoch 19 Prozent Umsatzsteuer anzusetzen.

Pauschale Beträge absetzen

Ebenfalls werden häufig bestimmte Nebenleistungen, die nicht in die Beherbergung fallen, als Sammelposten angegeben, was korrekt ist. Allerdings sollten Unternehmen auch hier auf die Steuersätze achten. Zulässig sind in der Regel nur pauschalierte Beträge, die dann auch den Arbeitnehmern ersetzt werden können.

Bei Unsicherheit sollten sich Unternehmen mit dem Steuerberater in Verbindung setzen. Das Finanzamt erkennt aber auch Buchungen nach dem bisherigen Verfahren an. Hierfür gilt eine Übergangsfrist von drei Monaten ab Bekanntgabe des Gesetzes.

Quelle: http://www.datev.de
 

Verbrauchern dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden

7. Mai 2010 in Urteile by Torsten Montag | No comments

Der Fernabsatz ist in Deutschland rechtlich sehr gut geregelt, möchte man meinen. So gibt es bei einem Vertrag, der im Fernabsatz abgeschlossen wurde, stets ein Widerrufsrecht. Mindestens sieben Tage lang muss der Verbraucher Zeit haben, vom Vertrag ohne die Angabe von Gründen zurückzutreten. Üblich sind mittlerweile sogar eher 14 Tage Widerrufsrecht.

Sollten die bestellten Waren zwischenzeitlich geliefert und bezahlt worden sein, ist der Verkäufer der Ware verpflichtet, diese zurückzunehmen und das gezahlte Geld zu erstatten. Lediglich die Kosten für die Rücksendung der Waren dürfen dem Verbraucher zur Last gelegt werden.

Verbraucherzentrale NRW gegen Heinrich Heine

Der Versandhändler Heinrich Heine verfuhr nach diesen Richtlinien, legte allerdings in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen fest, dass die Verbraucher einen Versandkostenanteil von 4,95 Euro pro Bestellung zu tragen hatten. Dieser wurde auch bei einem erfolgten Widerruf nicht erstattet.

Die Verbraucherzentrale sah eine ungerechtfertigte Belastung des Verbrauchers als gegeben. Denn laut diesen Richtlinien müssen die Verbraucher nicht nur die Kosten für die Rücksendung, sondern auch die Kosten für die Zusendung der Waren tragen. Sie sind also mit der gesamten Beförderung der Waren belastet.

Bundesgerichtshof leitete den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiter

Dieser entschied schlussendlich mit Urteil vom 15.04.2010, dass die Verbraucher lediglich die Kosten für die Rücksendung einer Ware tragen müssten, jedoch nicht die Kosten für die Zusendung. Würden diese Kosten vom Verbraucher ebenfalls getragen werden müssen, wäre das Ziel dieser Regelung, ihn von seinem Widerrufsrecht abzuhalten. Genau dies ist aber keinesfalls Sinn und Zweck des Widerrufsrechts.

Verbraucher sollten sich also künftig zur Wehr setzen, wenn sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen und dann die Kosten der Zusendung der Waren zahlen sollen.

Quelle: http://www.datev.de
 

Kassenbuch regelmäßig führen

17. Februar 2010 in Urteile by Sabine Hutter | No comments

Das Kassenbuch in der Gastronomie muss täglich geführt werden, darauf zumindest weist der § 146 der Abgabenordnung hin. Das heißt, dass sämtliche Einnahmen und Ausgaben tagesaktuell aufgezeichnet werden müssen. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Köln bestätigt, dass es Ausnahmen gibt. Und zwar, wenn der Betriebsinhaber während des jährlichen Erholungsurlaubs keine täglichen Aufzeichnungspflichten ausführt, sondern diese nach seiner Rückkehr anhand geordneter Belege nachholt.

Im besagten Fall war der Inhaber eines Betriebs drei Prozent der Arbeitstage des Jahres im Urlaub. Die restlichen 97 Prozent der Öffnungstage des Unternehmens war er im Unternehmen anwesend und führte die Kasse entsprechend den strengen Auflagen. Auch während seiner Abwesenheit wurden die Einnahmen mittels Z-Bons am Tagesende korrekt aufgezeichnet. Lediglich die Ausgaben trug der Unternehmer im Anschluss an seinen Urlaub ein. Dies ist jedoch durchaus mit der Abgabenordnung vereinbar, wie das Gericht unter dem Aktenzeichen 6 K 3954/07 an 27.01.2009 bestätigte.

Quelle: Der Steuerzahler 11/2009, S. 222
 

Mit dem europäischen Mahnverfahren schneller ans Geld

4. November 2009 in Urteile by Sabine Hutter | No comments

Seit Ende 2008 ist das Europäische Mahnverfahren in Kraft getreten. Dieses Verfahren soll Gläubigern helfen, auch bei ausländischen Forderungen, die aber innerhalb der EU bestehen, schneller an ihr Geld zu gelangen. Dabei ist es wichtig, dass das europäische Mahnverfahren besonders einfach gestaltet worden ist.

Wie es geht

Es stehen vorgefertigte Formulare zur Verfügung, die auf der Homepage der EU heruntergeladen werden können. Lediglich das Ausfüllen des Formulars müssen die Gläubiger noch selbst erledigen. Sinnvoll ist die Einleitung des europäischen Mahnverfahrens, das ähnlich dem deutschen Verfahren aufgebaut ist, immer dann, wenn damit gerechnet wird, dass der ausländische Geschäftspartner nicht zahlt. Auch wenn eine Verjährung droht, kann das Verfahren sinnvoll sein, um diese zu hemmen.

Folgen des europäischen Mahnverfahrens

Wird vom Schuldner nach Zugang des Formulars kein Einspruch erhoben, sieht das Gesetz vor, dass binnen 30 Tagen nach Antragseingang ein Europäischer Zahlungsbefehl ausgestellt wird. Hierfür sind keine weiteren bürokratischen Hürden zu durchlaufen. Ebenso müssen keine zusätzlichen Anträge gestellt werden. Der Zahlungsbefehl wird dann automatisch in allen der EU angehörenden Ländern sofort vollstreckbar. Die Auslieferung wird also möglich.

Damit wird aber auch klar, dass das europäische Mahnverfahren, das europaweit einheitlich ist, nur für unbestrittene Forderungen gilt. Ausnahme bei der EU-weiten Vereinheitlichung bietet außerdem Dänemark, wo das europäische Mahnverfahren nicht gilt.

Quelle: Der Steuerzahler 10/2009, S. 210
 

Berufstätigkeit muss für Elterngeld eingestellt werden

2. November 2009 in Urteile by Sabine Hutter | No comments

Wenn Selbstständige Elterngeld beziehen wollen, müssen sie ihre Berufstätigkeit einstellen. Soweit, so klar. Doch was ist, wenn während des Bezugs von Elterngeld noch Gelder auf dem Konto eintreffen? In einem solchen Fall hatte die Elterngeldstelle dem Betroffenen nur den Sockelbetrag von 300 Euro überwiesen. Weiteres Elterngeld wurde nicht gewährt.

Das ist jedoch nach einem Urteil des Sozialgerichts München nicht rechtens. Denn gerade Selbstständige können nicht beeinflussen, wann die Gelder für geleistete Dienste und gelieferte Waren auf ihrem Konto eingehen. Das Zufluss-Prinzip darf in diesem Fall nicht angewendet werden. Denn es sei durchaus üblich, dass Kunden beispielsweise nach Rechnungsstellung bis zu 30 Tage Zeit hätten, die Rechnung zu begleichen. Demzufolge würden auch während des Bezugs noch Gelder auf den Konten eingehen, die jedoch nicht als Einnahmen angerechnet werden dürfen. Es ist also ausreichend, die Berufstätigkeit einzustellen, um den Anspruch auf Elterngeld zu erhalten.

Quelle: http://www.steuertipps.de

Gegenstände aus Zwangsvollstreckung werden zukünftig im Internet versteigert

22. August 2009 in Urteile by Sabine Hutter | No comments

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries möchte, dass in Zukunft Gegenstände aus Zwangsvollstreckungen auch im Internet versteigert werden können. Sie hat einen Gesetzesentwurf eingereicht, nach dem nicht nur die Versteigerung vor Ort, sondern demnächst auch die Internetauktion zum Regelfall wird.

Zurzeit ist die Versteigerung von beweglichen Gegenständen, aufgrund eines vollstreckbaren Titels vor Ort gebräuchlich. Der Gerichtsvollzieher kann die Gegenstände nur auf Antrag vom Gläubiger oder Schuldner im Internet versteigern. Diese Vorgehensweise ist zeitaufwendig und wenig effektiv. Bei einer Versteigerung vor Ort ist es nötig, dass Versteigerer und Interessenten anwesend sind. Dieses Verfahren ist zeitraubend und durch teilweise lange Anfahrten sehr kostenintensiv.

Gläubiger und Schuldner - beide profitieren

Frau Zypries geht davon aus, dass bei Internetauktionen ungleich höhere Erträge erzielt werden können, als bei einer Versteigerung vor Ort. Eine Auktionsplattform erreicht einen wesentlich höheren Kreis an Interessierten und ist zudem rund um die Uhr zu erreichen.

Gerade für Schuldner bietet die Versteigerung im Internet große Vorteile. Je höher die Erlöse der versteigerten Gegenstände, umso schneller sind die Schulden abgetragen, unter Umständen reicht auch eine geringere Anzahl an Gegenständen, um eine Schuldsumme zu begleichen. Die Gläubiger kommen schneller an ihre offenen Forderungen. Internetauktionen können jederzeit eingestellt werden, dadurch entfallen längere Wartezeiten bis zum nächsten Auktionstermin vor Ort.

Die Durchführung und Regelung des neuen Gesetzes wird Ländersache

Um die Details, wie etwa die Wahl der Auktionsplattform, Beginn, Ende und Ablauf der Versteigerung, oder die Bedingungen für eine Teilnahme am Versteigerungsverfahren, sollen sich die Bundesländer via Rechtsverordnung kümmern.

Der Gesetzesentwurf schließt auch die Zwangsvollstreckung aus Steuerbescheiden und aus Urteilen der Finanzgerichte zugunsten der Finanzbehörde mit ein. Hier sollen ebenfalls Internetauktionen beweglicher Gegenstände (keine Immobilien), neben der Versteigerung vor Ort zum Regelfall werden. Auf der seit Jahren, von der Bundeszollverwaltung erfolgreich betriebenen Plattform www.zoll-auktion.de, können diese Gegenstände versteigert werden.

Quelle: http://www.bmj.bund.de

Rechnungen mit vorläufiger Steuernummer?

21. August 2009 in Urteile by Evelyn Brandies | No comments

Weisen Unternehmer in ihren Ausgangsrechnungen Umsatzsteuer aus, müssen sie ihre Steuernummer oder alternativ ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IdNr.) angeben. Klein- und direkte Subunternehmer sind von dieser Regelung nicht betroffen. Fehlt die Angabe der Steuernummer, hat das für den Rechnungsempfänger Konsequenzen. Er darf sich die Vorsteuer aus dieser Rechnung nicht ziehen.

Dürfen Gründer keine Rechnung schreiben?

Existenzgründer erhalten ihre Steuernummer in der Regel erst 4 – 6 Wochen nach der Gewerbeanmeldung. Den Gründern kann allerdings nicht zugemutet werden, 6 Wochen lang ihre Arbeit nicht in Rechnung zu stellen. Als Alternative kann der Jungunternehmer in diesem Zeitraum die vorläufige Steuernummer verwenden.

Vorläufige Steuernummer

Das Niedersächsische Finanzgericht hat in seinem Urteil vom 20.02.09 Az. 16 K 311/08 bestätigt, dass eine von der Finanzverwaltung vergebene vorläufige Steuernummer verwendet werden darf.

Urteil Az. 16 K311/08 (PDF, 35KB)

Fall

Im konkreten Fall wurde einem Gründer im Schriftverkehr mit der Finanzverwaltung die Steuer-Nr./Az. 75/180 Wv angegeben. Diese Steuernummer wurde vom Gründer für die Rechnungslegung verwendet. Dem Rechnungsempfänger wurde daraufhin der Vorsteuerabzug versagt. Dagegen reichte der Rechnungsempfänger Klage ein.

Mit dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes bekam der Rechnungsempfänger Recht. In der Urteilsbegründung heißt es:

Der Vorsteuerabzug scheitert auch nicht daran, dass in den Rechnungen als Steuernummer  "75/180 Wv", Finanzamt: B angegeben ist.

Wie sollen sich Gründer zukünftig verhalten?

Existenzgründer können die vorläufige Steuernummer verwenden. Um aber keine Auseinandersetzungen mit den Kunden oder der Finanzverwaltung wagen zu müssen, sollten Gründer sich um eine zeitnahe Erteilung der Steuernummer bemühen. Für die Rechnungsstellung ist es sowie so passender, die USt-IdNr. zu verwenden. Dadurch wird der Versuch vereitelt, an sensible Daten des Unternehmens zu gelangen. Die USt-IdNr kann mit dem steuerlichen Erfassungsbogen beantragt werden.  

Weitere interessante Seiten zu diesem Thema:

Vorsteuerabzug trotz falscher Steuernummer
Steuerberater Empfehlung

Erneuter Gründungszuschuss erst nach zweijähriger Unterbrechung der Selbstständigkeit

24. Juli 2009 in Urteile by Sabine Hutter | No comments

Wer sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig macht, hat Anspruch auf einen neunmonatigen Gründungszuschuss. Wurde dieser Zuschuss bewilligt, die selbstständige Tätigkeit während der Förderung aber unterbrochen, so besteht erst nach 24 Monaten wieder die Möglichkeit, diesen Gründungszuschuss zu beantragen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Klägerin unterbrach Selbstständigkeit wegen Festanstellung

Im betreffenden Fall hatte sich eine Psychologin als Beraterin selbstständig gemacht. Die Arbeitsagentur bewilligte ihr einen Gründungszuschuss. Nach fünf Monaten unterbrach die Klägerin ihre Selbstständigkeit zugunsten einer Festanstellung. Der auf ein halbes Jahr befristete Arbeitsvertrag wurde nicht verlängert und so meldete sich die Psychologin erneut arbeitslos. Arbeitslosengeld I wurde der Klägerin bewilligt, nicht jedoch ein erneuter Gründungszuschuss.

Pausieren oder Neustart

Die Klägerin argumentierte, dass sie ihre Tätigkeit nur pausiert hatte. Die Arbeitsagentur vertrat die Meinung, dass es sich um einen Neustart in die Selbstständigkeit handelte. Somit bestünde kein Anspruch auf einen Gründungszuschuss, da dieser erst nach einer mindestens 24-monatigen Unterbrechung der Selbstständigkeit wieder gewährt wird.

Das Gericht folgte der Argumentation der Arbeitsagentur. Zur Begründung hieß es, dass ein Selbstständiger, welcher eine Festanstellung annimmt, mit einem gescheiterten Unternehmer gleichzustellen sei. Ausnahmen wären etwa bei krankheitsbedingten Unterbrechungen der selbstständigen Tätigkeit möglich.

Quelle: http://stuttgart.business-on.de/

Wann Werbefaxe und Werbemails erlaubt sind

24. Juni 2009 in Urteile by Sabine Hutter | No comments

Während Privatpersonen von Werbefaxen und entsprechenden Mails weitgehend verschont werden müssen, können sich Unternehmen in der Regel nicht darauf berufen. Hier gilt, dass ein Unternehmen mit zugesandten Werbefaxen und Werbemails rechnen muss, sobald es seine Faxnummer oder seine E-Mail-Adresse öffentlich zugänglich gemacht hat. Sofern die Faxe und E-Mails die geschäftliche Tätigkeit betreffen, kann sich ein Unternehmen nicht gegen diese wehren. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. I R 75/06) hervor.

Demzufolge bedeutet die Bekanntmachung dieser Daten auf der Internetseite des Unternehmens oder im Telefonbuch eine stillschweigende Zustimmung zur Zusendung solcher Faxe und E-Mails. Wer sich schützen wolle, so die Richter, dürfe die Daten nicht öffentlich bekannt geben, was allerdings in der Praxis schwierig sein dürfe, da Fax und E-Mail zu den wichtigsten Kommunikationsmitteln gehören. Anders können die Kunden kaum mit den Unternehmen in Kontakt treten, so dass ein wirksamer Schutz praktisch nicht umsetzbar ist.

Quelle: In Anlehnung an Pro Firma 03 2009, S. 41

Progressionsvorbehalt auf Krankengeld

3. Juni 2009 in Urteile by Evelyn Brandies | No comments

Das von der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlte Krankengeld ist zunächst steuerfrei. Nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) unterliegt das Krankengeld jedoch dem Progressionsvorbehalt. Das bedeutet, dass das gezahlte Krankengeld den übrigen Einkünften hinzugerechnet wird. Durch die Hinzurechnung erhöht sich für die übrigen Einkünfte die anfallende Steuer.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seiner Entscheidung vom 26.11.2008 unter dem Az.: X R 53/06 den Progressionsvorbehalt für Krankengeld aus einer gesetzlichen Krankenversicherung bestätigt.

Progressionsvorbehalt bei öffentlich-rechtlichem Krankengeld - freiwillige Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse ist keine private Versicherung "unter dem Dach der Sozialversicherung" - Krankengeldanspruch ist Teil des Sozialversicherungsverhältnisses

Leitsätze

Die Einbeziehung des Krankengeldes, das ein freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherter Steuerpflichtiger erhält, in den Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG ist verfassungsgemäß.

Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung unterliegt dagegen nicht dem Progressionsvorbehalt. Nach Ansicht der Richter des Bundesfinanzhofes verstößt diese unterschiedliche Behandlung nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Das private und gesetzliche Krankenversicherungssystem ist derart unterschiedlich, das der Gesetzgeber die Versicherten nicht im gleichen Maße zur Kasse bitten muss.

Gründungszuschuss wird auf Elterngeld angerechnet

3. März 2009 in Urteile by Torsten Montag | No comments

Der Gründungszuschuss zur Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit wird nach Entscheidung des Sozialgerichtes Dresden (Beschluss vom 18.02.2009, Aktenzeichen: S 30 EG 1/09 ER)auf das Elterngeld angerechnet, da er zum Lebensunterhalt zählt und auch teilweise so genutzt werden kann. Gefunde auf http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7475.htm

Fahrtenbuch niemals mit Excel schreiben

21. Februar 2009 in Urteile by Evelyn Brandies | 1 comment

Mit dem Artikel "Kleine Mängel im Fahrtenbuch sind unschädlich" haben wir darauf hingewiesen, dass bei kleineren Mängeln das Fahrtenbuch nicht als Ganzes verworfen wird.

Das Hessische Finanzgericht hat mit seinem Urteil vom 23.01.2009, Az. 13 K 2874/07 klargestellt, das ein mit Excel geführtes Fahrtenbuch nicht als kleiner Mangel anzusehen ist. Das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige, wie im verhandelten Fall, die Exceltabelle penibel geführt hat.

Fazit

Ein Fahrtenbuch sollte immer handschriftlich oder mit einem zugelassenen Programm, zeitnah zur absolvierten Fahrt, geschrieben werden.

Gesetzlich zugelassene Software für Fahrtenbücher

Unrealistische Rentabilitätsvorschau verwehrt nicht Anwendung der Kleinunternehmerregelung

5. Februar 2009 in Urteile by Torsten Montag | 2 comments

Existenzgründer müssen in der Rentabilitätsvorschau ihres Businessplans eine möglichst realistische Einschätzung des zu erzielenden Gesamtumsatzes abgeben, um den Gründungszuschuss bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen. Einige Gründer glauben, nur wenn ihr junges Unternehmen hohe Umsatzerwartungen verspricht, erhalten sie den Gründungszuschuss. Demnach fallen die Umsatzprognosen dieser Existenzgründer wesentlich großzügiger aus.

Möchte der Gründer allerdings die beliebte Kleinunternehmerregelung anwenden, um zumindest während des Gründungsjahres von der Umsatzsteuer befreit zu sein, muss der prognostizierte Umsatz unterhalb von 17.500,- EUR im Gründungsjahr bleiben. Einen solchen Fall hat das Finanzgericht Düsseldorf, unter dem Az. 1 K 3124/07 U am 20.06.2008 entschieden. Ein Existenzgründer hatte für das Gründungsjahr eine Umsatzprognose von 45.000,- EUR und für das Folgejahr von 50.000,- erstellt. Sein tatsächlicher Umsatz für das Gründungsjahr betrug jedoch nur 13.315,64 EUR.

Er hatte trotz der zu hoch prognostizierten Umsätze keine Umsatzsteuer ausgewiesen, obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre. Auf Grund seines tatsächlich sehr viel geringeren Umsatzes wollte der Gründer im Nachhinein die Kleinunternehmerregelung anwenden und auf eine Umsatzbesteuerung verzichten. Das Finanzamt verwehrte dem Unternehmer dies aufgrund seiner Prognose und verlangte die Nachversteuerung seiner Umsätze. Das Finanzgericht Düsseldorf entschied jedoch zu Gunsten des Unternehmers. Eine offensichtlich unrealistische und zu hohe Umsatzschätzung darf nicht die Anwendung der Kleinunternehmerregelung versagen, hieß es, so dass der Gründer trotz hoher Schätzung und niedrigen Realumsätzen die Regelung für Kleinunternehmer anwenden durfte.
 

Lebensversicherung auch bei Unternehmern nicht Hartz IV sicher

2. September 2008 in Urteile by Torsten Montag | No comments

Unternehmer, die nach Beendigung ihrer Selbständigkeit auf Hartz IV angewiesen sind, sind von dem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) Kassel Az. B 14/7b AS 68/06 R vom 15.04.08, betroffen. Das BSG hat entschieden, das Hartz IV Empfänger ihre Lebensversicherung für den laufenden Lebensunterhalt einsetzen müssen. Das gilt auch dann, wenn der ehemalige Unternehmer diese Lebensversicherung als angemessene Altersvorsorge abgeschlossen hat und von der gesetzlichen Rentenversicherung nur einen minimalen Rentenbetrag erhält. Nur wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass der Rückkauf seiner Lebensversicherung offensichtlich unwirtschaftlich ist, kann er nicht zum Verkauf der Versicherung verpflichtet werden. Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit ist belegt, wenn der Rückkaufswert deutlich unter den eingezahlten Beträgen liegt. Quelle: TLZ, 30.08.2008

Existenzgründerzuschuss vermindert ALG II Anspruch

19. Juli 2008 in Urteile by Torsten Montag | No comments

Das Bundessozialgericht in Kassel hat mit seiner Entscheidung vom 06.12.2007 unter dem Az. B 14/7b AS 16/06 R für Rechtsklarheit gesorgt. Demzufolge wird bei einer Bedarfsgemeinschaft der Anspruch auf ALG II vermindert, wenn ein Mitglied dieser Bedarfsgemeinschaft einen Existenzgründerzuschuss erhält. In der Begründung erläutert das Bundessozialgericht, dass der Existenzgründerzuschuss in der Startphase des Unternehmens für die Sicherung des Lebensunterhaltes gezahlt wird. Der Zuschuss soll nicht dazu dienen, Startinvestitionen für das Unternehmen zu tätigen. ALG II wird ebenfalls zur Sicherung des Lebensunterhaltes gezahlt. Zur Vermeidung einer Doppelförderung wird somit dieser ALG II Anspruch gekürzt.

Freibeträge für ALG II Vermögen angehoben

20. Februar 2008 in Urteile by Torsten Montag | No comments

Arbeitslosengeld II Empfänger können ab sofort mehr Vermögen anrechnungsfrei haben. Das geht aufgrund einer Nachbesserung der Arbeitsagentur hervor. Durch die Anhebung des Rentenbeginns auf 67 Jahre, stehe dem ALG II Empfänger nun pro Lebensjahr 150 EUR zu.

Existenzgründerzuschuss wird auf ALG II angerechnet

17. Januar 2008 in Urteile by Torsten Montag | No comments

Betroffen sind Existenzgründer, die sich im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2006 mit einer Ich-AG selbständig gemacht haben und dessen Ehepartner gleichzeitig ALG II bezieht. Das Kasseler Bundessozialgericht urteilte, dass der Existenzgründerzuschuss Hilfe zum Lebensunterhalt ist. Dieser Zuschuss ist somit nicht vorrangig für Investitionen bzw. Anschaffungen für die neu gegründete Firma zu verwenden. Für die Gründer führt dieses Urteil zu einem finanziellen Nachteil, weil der Zuschuss den ALG II Bezug des Ehepartners kürzt.

Bankgebühren häufig unzulässig

26. November 2005 in Urteile by Torsten Montag | No comments

Für viele Banken ist es Gang und Gebe, Kunden hinter das Licht zu führen. Beispielsweise stellen viele Kreditinstitute Kunden Gebühren für die Rückgabe einer Lastschrift mangels Deckung des Girokontos in Rechnung – zu Unrecht. Die Verbraucherschutzzentrale Baden –Württemberg hat nun gegen 14 Banken ein Abmahnverfahren wegen unzulässiger Gebühren veranlasst. Jedoch sind Gebühren für so genannte Rücklastschriften nach zwei Urteilen des Bundesgerichtshofes unzulässig (Aktenzeichen XI ZR 5/97 und XI ZR 197/00). Einige Banken hatten zwar versucht diese rechtswidrige Rücklastschriftgebühr zu umgehen und durch einen pauschalen Schadensersatz zu ersetzen. Jedoch auch das ist nach einem aktuellen BGH-Urteil in der Regel rechtswidrig.

Vergleichen Sie die Bankgebühren bei Girokonten für Selbständige

powered by finanzen.de